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Benutzungs- und Entgeltordnung

der Kreisvolkshochschule Vorpommern-Greifswald

Auf der Grundlage des § 22 Abs. 3 der Nr. 11 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) in der zurzeit geltenden Fassung in Verbindung mit § 1 Abs. 3 Kommunalabgabengesetz (KAG M-V) wird nach Beschluss des Kreistages des Landkreises Vorpommern-Greifswald folgende Benutzungs- und Entgeltordnung der Kreisvolkshochschule Vorpommern-Greifswald (KVHS VG) erlassen:

I. Benutzungsregelungen

§ 1 Allgemeines

(1) Der Landkreis Vorpommern-Greifswald betreibt gemäß § 8 Weiterbildungsförderungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern als anerkannte Einrichtung der Weiterbildung die Kreisvolkshochschule Vorpommern-Greifswald, die die Weiterbildungsgrundversorgung im Landkreis sicherstellt.
(2) Die Leiter der KVHS-Standorte treffen eigenverantwortlich die Entscheidungen im Rahmen dieser Benutzungs- und Entgeltordnung.

§ 2 Anmeldung und Anmeldeverfahren

(1) Für die Nutzung der Volkshochschulangebote ist eine verbindliche Anmeldung der Teilnehmer auf dem Anmeldeformular der KVHS V-G zu den jeweils im Veranstaltungsplan ausgewiesenen Einzelveranstaltungen, Kursen oder Studienfahrten erforderlich. Das ausgefüllte Formular kann unterschrieben in dem jeweiligen KVHS-Standort abgegeben oder diesem postalisch oder per Fax zugeschickt werden. Eine E-Mail-Anmeldung ist verbindlich, wenn der E-Mail das ausgefüllte und unterschriebene Anmeldeformular beiliegt. Eine Bestätigung der Anmeldung erfolgt nicht. Die Anmeldung über das Internetportal der KVHS V-G ist ebenfalls verbindlich. Hier erfolgt eine elektronische Anmeldebestätigung.
(2) Bei minderjährigen Teilnehmerinnen / Teilnehmern ist die schriftliche Genehmigung der gesetzlichen Vertretung zur Anmeldung erforderlich.
(3) Bei der Anmeldung ist die Angabe des Namens, der Anschrift und des Geburtsdatums erforderlich. Wenn sich die Angaben als fehlerhaft herausstellen, kann ein entsprechender Nachweis im Einzelfall gefordert werden. Die Angabe weiterer persönlicher Daten, die zur statistischen Auswertung oder zur Teilnehmerinformation verwendet werden, geschieht auf freiwilliger Basis.
(4) Mit der Anmeldung erkennt der Teilnehmer die Regelungen dieser Benutzungs- und Entgeltordnung an.
(5) Ein Rechtsanspruch auf Durchführung der von dem KVHS-Standort geplanten Einzelveranstaltungen, Kurse, Studienfahrten usw. entsteht durch die Anmeldung oder Zahlung des Entgelts nicht.
(6) Zahlt ein Teilnehmer trotz verbindlicher Anmeldung sein Kursentgelt nicht, ist die Anmeldung für weitere Kurse bis zur Bezahlung ausgeschlossen.

§ 3 Verhaltensregeln

(1) Der Teilnehmer ist verpflichtet, die von ihm benutzten Geräte, Materialien, Einrichtungen und Veranstaltungsräume des KVHS-Standortes sorgsam zu behandeln sowie die Hausordnung und die Brandschutzordnung der Gebäude, in denen die Veranstaltungen stattfinden, zu beachten.
(2) Die Beschäftigten des Landkreises Vorpommern-Greifswald üben das Hausrecht aus. Die Teilnehmer sind verpflichtet, den Weisungen der Beschäftigten der KVHS V-G und der Dozenten Folge zu leisten.

§ 4 Mindestteilnehmerzahl

(1) Die Teilnehmerzahl je Einzelveranstaltung, Kurs oder Studienfahrt beträgt mindestens 10.
(2) Die Teilnehmerzahl je Schulabschlusskurs beträgt mindestens 8; je Alphabetisierungskurs mindestens 5.
(3) In Ausnahmefällen können die Leiter des KVHS-Standortes oder deren Stellvertreter bei geringerer Teilnahmezahl nach Einschätzung der Wertigkeit der Einzelveranstaltung, des Kurses oder der Studienfahrt sowie der Prüfung der anfallenden Kosten der Durchführung zustimmen.
(4) Bei der Durchführung von MiniMax-Kursen beträgt die Teilnehmendenzahl 1 bis maximal 3. Diese Kurse sind intensive Lerngruppen, die durch die Intensität maximalen Lernerfolg bringen sollen. Die Kurse finden garantiert statt
(5) Bei der Durchführung von Midi-Kursen beträgt die Teilnehmendenzahl 4 bis maximal 6. Midi-Kurse sind kleine Lerngruppen, die bei Erreichen der Mindestteilnehmerzahl stattfinden.

§ 5 Kurswechsel

Entsprechen die Anforderungen eines Kurses nicht den persönlichen Lernvoraussetzungen der Teilnehmer kann nach Empfehlung des verantwortlichen pädagogischen Personals je nach Verfügbarkeit in einen anderen Kurs höherer oder niedrigerer Niveaustufe gewechselt werden. Ab dem Tag des Wechsels wird das höhere oder niedrigere Entgelt berechnet und ist mit diesem Tage fällig.

§ 6 Rücktritt

(1) Bis 14 Tage vor Kurs- oder Einzelveranstaltungsbeginn ist der Rücktritt der Teilnehmer von der Anmeldung kostenfrei möglich.
(2) Ein Rücktritt von der Anmeldung ist gegenüber dem KVHS-Standort schriftlich zu erklären. Es gilt der Posteingangsstempel.
(3) Bei Vorliegen wichtiger Gründe, die eine Teilnahme an der Einzelveranstaltung, Kurs oder Studienfahrt unmöglich machen, kann ein sofortiger Rücktritt erfolgen. Der Rücktritt ist gemäß Abs. 2 und unter Angabe der zwingenden Gründe mit Nachweis zu erklären.

§ 7 Kündigung

(1) Die KVHS V-G kann aus wichtigem Grund Teilnehmern an Einzelveranstaltungen, Kursen oder Studienfahrten mit sofortiger Wirkung kündigen.
(2) Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, bei
a. nicht rechtzeitiger Zahlung
b. Störung, die den Lehr-Lernprozess erheblich beeinträchtigen, unterbrechen oder unmöglich machen
c. leichteren Störungen ist vorher eine Abmahnung auszusprechen
(3) Eine Erstattung der Entgelte erfolgt in diesen Fällen nicht.

§ 8 Sonstige Regelungen

(1) Gesetzlicher und freiwilliger Unfallversicherungsschutz durch die KVHS V-G besteht nicht.
(2) Die Haftung des Landkreises ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.
(3) Für Unfälle während des Hin- und Rückweges zu bzw. von den Einzelveranstaltungen, Kursen oder Studienfahrten übernimmt die KVHS V-G keine Haftung.

II. Entgeltregelungen

§ 9 Gegenstand der Entgelterhebung

(1) Für die Teilnahme an Einzelveranstaltungen, Kursen oder Studienfahrten erhebt der Landkreis Vorpommern-Greifswald zur Deckung der Kosten privatrechtliche Entgelte nach Maßgabe der nachfolgenden Vorschriften.
(2) In besonderen Fällen, wie Einzelveranstaltungen oder Kurse mit besonderer gesellschaftlicher, kultureller und sozialer Bedeutung, können diese Veranstaltungen durch die Leitung des KVHS-Standortes entgeltfrei gestellt werden.
(3) Zur Gewährleistung der durch die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern angestrebten Gebührenfreiheit für Kurse der Grundbildung, zum Nachholen der Berufsreife und der Mittleren Reife wird auf die Erhebung dieser Entgelte verzichtet.
(4) Für Kurse und Einzelveranstaltungen, die thematisch nicht der allgemeinen Weiterbildungsförderung des Landes Mecklenburg-Vorpommern zuzuordnen sind, wird das Entgelt kostendeckend kalkuliert.
(5) Auftragsmaßnahmen für Dritte werden kostendeckend kalkuliert.
(6) MiniMax-Kurse werden nur in den Fachbereichen Sprachen sowie Arbeit / Beruf durchgeführt. Das Entgelt je Unterrichtseinheit und Teilnehmenden beträgt das Sechsfache der Entgelte entsprechend § 10 (2). Kurse der Lateinischen Alphabetisierung, des Sprachangebotes Deutsch A1 sowie der Jungen VHS sind von MiniMax-Kursen ausgeschlossen.
(7) Midi-Kurse werden nur in den Fachbereichen Kulturelle Bildung, Sprachen, Gesundheitsbildung sowie Arbeit / Beruf durchgeführt. Das Entgelt je Unterrichtseinheit und Teilnehmenden beträgt das Anderthalbfache der Entgelte entsprechend § 10 (2). Kurse der Lateinischen Alphabetisierung, des Sprachangebotes Deutsch A1 sowie der Jungen VHS sind von Midi-Kursen ausgeschlossen.
(8) Soweit es sich bei den Leistungen nicht um typische steuerfreie Leistungen der KVHS V-G im Sinne des Umsatzsteuerrechts handelt, ist neben den festgelegten Entgelten die Umsatzsteuer in der jeweils gesetzlich vorgeschriebenen Höhe zu erheben.

§ 10 Höhe der Entgelte

(1) Das Entgelt für Einzelveranstaltungen und Kurse ergibt sich aus den angegebenen Tarifen und der Anzahl der Unterrichtseinheiten.

Eine Unterrichtseinheit entspricht 45 Minuten.

(2) Die Entgeltsätze für eine Unterrichtseinheit liegen in dem folgenden Rahmen:

Fachbereich

Kursentgelt

Entgelt MiniMax-Kurs

(Faktor 6)

Entgelt Midi-Kurs

(Faktor 1,5)

Politische Bildung

1,50 € bis 5,00 €

Kulturelle Bildung

2,50 € bis 5,00 €

3,75 € bis 7,50 €

Gesundheitsbildung

2,50 bis 5,00 €

3,75 € bis 7,50 €

Sprachen

 Deutsch A1.1 (max. 100 UE)

1,00 €

 Deutsch A1.2 (max. 100 UE)

1,75 €

 Sprachen A1 bis A2

2,50 bis 5,00 €

15,00 € bis 30,00 €

3,75 € bis 7,50 €

 Sprachen ab B1

3,50 € bis 5,00 €

21,00 € bis 30,00 €

5,25 € bis 7,50 €

 Weitere Sprach-angebote

2,50 bis 5,00 €

15,00 € bis 30,00 €

3,75 € bis 7,50 €

Arbeit / Beruf

3,00 € bis 10,00 €

18,00 € bis 60,00 €

4,50 € bis 15,00 €

Alphabetisierung / Grundbildung

 Alphabetisierung

entgeltfrei

 Lateinische Alphabetisierung

0,50 €

 Berufsreife

entgeltfrei

 Mittlere Reife

entgeltfrei

Junge VHS

1,50 €

(3) Für einen späteren Einstieg in einen schon laufenden Kurs ist das anteilige Entgelt zu zahlen.

§ 11 Sonstige Entgelte

(1) Je Teilnehmerin / Teilnehmer und Unterrichtsstunde ist eine Freikopie möglich. Weitere Kosten für Kopien sowie Material- und Lernmittelkosten sind nicht im Entgelt enthalten.
(2) Für Exkursionen und Besichtigungen werden Entgelte nach dem tatsächlichen Aufwand (Fahrtkosten, Unterbringung, Reisebegleitung, Eintrittsgelder usw.) zuzüglich eines Verwaltungskostenanteils in Höhe von 10 % der Kosten erhoben.
(3) Studienreisen sind in Anlehnung an die Qualitätskriterien des Deutschen Volkshochschulverbandes durchzuführen. Sie sind kostendeckend zu kalkulieren und zu erheben.
(4) Für Prüfungen von Teilnehmenden der KVHS V-G wird ein Prüfungsentgelt nach den jeweils geltenden Bestimmungen, zuzüglich eines Verwaltungskostenanteils in Höhe von 10 % der Prüfungsgebühren bzw. Prüfungsentgelte, erhoben.
(5) Für Prüfungen von Teilnehmenden anderer Träger wird ein Prüfungsentgelt nach den jeweils geltenden Bestimmungen zuzüglich eines Entgeltes für den tatsächlichen Arbeitsaufwands erhoben.
(6) Für die Teilnahme an Einzelveranstaltungen, Kursen oder Studienreisen der KVHS-V-G erhalten die Teilnehmer auf Anforderung eine Teilnahmebestätigung.

§ 12 Ermäßigungen für Kurse

(1) Ermäßigungen werden nur auf das Entgelt der Kurse gemäß § 10 Abs. 1 gewährt.
(2) Schüler allgemeinbildender Schulen erhalten bei Vorlage einer Schulbescheinigung oder eines Schulausweises eine Ermäßigung in Höhe von 30 %.
(3) Anträge auf Ermäßigung sind mit der Anmeldung geltend zu machen und spätestens 5 Arbeitstage nach Anmeldung glaubhaft nachzuweisen.
(4) Keine Ermäßigung wird gewährt bei:
- Kursen im Rahmen der Förderung des Europäischen Sozialfonds,
- Projektförderungen,
- Kurse der Primärprävention entspr. § 20 SGB V,
- Kursen und Veranstaltungen im Rahmen der Jungen VHS,
- Einzelveranstaltungen,
- MiniMax- sowie Midi-Kursen,
- Studienreisen und Exkursionen.

§ 13 Entstehen und Fälligkeit der Entgeltschuld

(1) Entgeltschuldner ist der Teilnehmer an Einzelveranstaltungen, Kursen, Studienfahrten usw. des KVHS-Standortes; bei minderjährigen Teilnehmerinnen / Teilnehmern haftet auch deren genehmigende gesetzliche Vertretung.
(2) Die Entgeltschuld entsteht mit der verbindlichen Anmeldung des Teilnehmers zu der Einzelveranstaltung, dem Kurs oder der Studienfahrt.
(3) Die volle Zahlungspflicht entsteht auch dann, wenn Teilnehmer ohne Anmeldung an einer Einzelveranstaltung, einem Kurs, einer Studienfahrt oder Teilen davon teilnimmt. Dies gilt auch bei einmaliger Teilnahme.
(4) Die Entgelte werden in voller Höhe mit der verbindlichen Anmeldung fällig. Das Entgelt ist nach Erhalt der Rechnung zu überweisen. Bei technischer Voraussetzung kann die Zahlung auch per EC-Karte erfolgen. Barzahlungen sind nur in den Geschäftsräumen der KVHS-Standorte möglich.
(5) Als rechtzeitige Zahlung im Sinne des § 7 gilt eine Bar- oder EC-Zahlung des Entgeltes bzw. eine Gutschrift einer Überweisung auf dem Konto des Landkreises bis 4 Wochen ab Rechnungslegung.
(6) In begründeten Ausnahmefällen ist nach schriftlicher Vereinbarung Ratenzahlung möglich.

§ 14 Entgelterstattung

(1) Bei einem Rücktritt nach Fristablauf gemäß § 6 Abs. 1 erfolgt keine Entgelterstattung.
(2) Gezahlte Entgelte werden erstattet:
a. in voller Höhe, wenn eine Einzelveranstaltung, ein Kurs oder eine Studienfahrt aus von dem KVHS-Standort zu vertretenden Gründen nicht zustande gekommen ist
b. anteilig, wenn
I. eine Einzelveranstaltung, ein Kurs oder eine Studienfahrt aus von dem KVHS-Standort zu vertretenden Gründen nur teilweise stattfindet,
II. ein Teilnehmer aus dringenden Gründen nicht mehr in der Lage ist, weiter an der Einzelveranstaltung, einem Kurs oder einer Studienfahrt teilzunehmen.

Dringende persönliche Gründe liegen insbesondere bei Wohnortwechsel, der ein Erreichen des Kurs- oder Veranstaltungsortes im zumutbaren Rahmen ausschließt, bei längerfristiger Krankheit oder bei nicht vorhersehbaren beruflichen Gründen vor. Über die Anerkennung der Gründe entscheidet die Leitung des KVHS-Standortes nach Ermessen.

(3) Eine Entgelterstattung ist im Falle des Absatzes (2) Nr. b/II von dem Teilnehmer schriftlich mit einem Nachweis der dringenden Gründe bis spätestens zum Semesterende geltend zu machen. Es gilt der Posteingangsstempel. Bei Barzahlungen ist die Quittung bzw. der Kassenbeleg mit einzureichen.
(4) Entgelterstattung im Falle des § 6 Absatz (3) erfolgt ab einer Rückerstattungshöhe von 10,00 Euro. Entgelte darunter werden nicht erstattet.
(5) Bei unregelmäßiger Teilnahme erfolgt keine Entgelterstattung.
(6) Ein erforderlicher Wechsel von Dozenten, Kursleitern o.ä. begründet keine Entgelterstattung.

§ 15 Gerichtsstandvereinbarung

Bei Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist für die Volkshochschulen Anklam und Greifswald das Amtsgericht Greifswald zuständig.

Bei Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist für die Volkshochschule Pasewalk das Amtsgericht Pasewalk zuständig.

§ 16 Inkrafttreten

Diese Benutzungs- und Entgeltordnung tritt am 01.03.2017 in Kraft.

Hinweis: Sämtliche in dieser Benutzungs- und Entgeltordnung verwendeten Amts- und Personenbezeichnungen beziehen sich auf Männer und Frauen.

 

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November 2017